Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Von:
Malgorzata Laba
Alt-Köpenick 22
12555 Berlin
§ 1 Vertragsgrundlage
1. Der Vertrag zwischen Malgorzata Laba und dem Kunden kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden AGB zustande.
2. Die Lieferung, Leistungen und Angebote von Malgorzata Laba erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Die AGB gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen.
4. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine AGB bzw. Einkaufbedingungen wird hiermit widersprochen.
5. Alle Vereinbarungen, die zwischen Malgorzata Laba und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Alle Angebote von Malgorzata Laba, egal ob diese in Katalogen, im Internet, im Ladenlokal oder sonst wie ausgewiesen wurden, sind freibleibend und unverbindlich und stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes seitens des Kunden dar. Es liegt im Ermessen von Malgorzata Laba das Angebot ihrerseits anzunehmen.
2. Individuell ausgearbeitete Angebote behalten ihre Gültigkeit wie auf dem Angebot geschrieben.
3. Der Käufer ist an seinen Auftrag gebunden, sofern er nicht binnen 7 Werktage den Auftrag schriftlich storniert. Eine Auftragsannahme bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Malgorzata Laba in Form einer Auftragsbestätigung oder Rechnung. Erfolgt binnen 4 Wochen seitens Malgorzata Laba keine Auftragsbestätigung oder Rechnung so gilt der Auftrag als abgelehnt.
4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Eigenschafts- Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und gesondert schriftlich vereinbart werden. Alle sonstigen Angaben stellen keine Eigenschaftszusicherungen dar.
5. Die Verkaufsangestellten und Mitarbeiter Malgorzata Laba sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu machen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3 Preise
1. Alle angegebenen Preise sind, ebenso wie die Angebote, egal wo sie gemacht worden sind stets unverbindlich und frei bleibend.
2. Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten ihre Gültigkeit, soweit die Lieferung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erfolgt.
3. Bei längeren Lieferzeiten als 4 Monaten behält sich Malgorzata Laba das Recht vor die Preise dann zu erhöhen, wenn sich die Preise des Einkaufs oder der Herstellung erhöht haben. Die Preise erhöhen sich dann in gleichem Maße wie sich die Kosten des Einkaufs oder der Herstellung erhöht haben.
4. Weicht der Preis vom ursprünglich vereinbarten Kaufpreis um mehr als 10 % als bei Vertragsschluss ab, so ist der Kunde berechtigt sich durch Rückgabe der original verpackten Waren vom Vertrag zu lösen.
5. Sinken die Kosten des Einkaufs oder der Herstellung nach der Preisbindungsfrist von 4
Monaten des § 3 Ziff. 4 dieses Vertrages, so behält dennoch der Vertraglich festgesetzte Preis seine Gültigkeit
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sie sind nur verbindlich, soweit sie von Malgorzata Laba ausdrücklich schriftlich gegengezeichnet worden sind.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördlich Anordnungen, Ausfall eines Vorlieferanten usw., auch wenn diese Ereignisse bei Vorlieferanten und Lieferanten Malgorzata Laba oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat Malgorzata Laba auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten und gerät daher auch nicht in Verzug. Sie berechtigen Malgorzata Laba die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach einer angemessenen Nachfristsetzung von mindestens 21 Tagen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Malgorzata Laba von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten, außer die Schäden entstehen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
4. Malgorzata Laba ist jederzeit zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Malgorzata Laba berechtigt, Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über.
§ 5 Gefahrtragung
1. Die Gefahr des zufälligen oder unverschuldeten Untergangs der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Waren an die den Transport ausführende Person übergeben worden sind oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen haben. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Der Käufer ist verpflichtet bei Schäden an der Ware diese unverzüglich, spätestens jedoch in einer Frist von 3 Tagen dem Transporteur und Malgorzata Laba anzuzeigen, da andernfalls eventuelle Ansprüche an den Transporteur oder gegen den Transportversicherer entfallen können.
§ 6 Gewährleistung und Rückgabe
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert Malgorzata Laba nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
2. Schlägt die Nachbesserung auch nach dem dritten Versuch fehl, oder ist eine Ersatzlieferung nach einer angemessenen Frist von mindestens 3 Monaten nicht möglich so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
4. Offensichtliche Mängel müssen Malgorzata Laba unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Gegenstände sind im dem Zustand in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Soweit der Kunde Kaufmann ist, verliert dieser bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Mängel seine Rechte wegen dieser Mängel Gewährleistung zu verlangen.
5. Die vorstehenden Regelungen gelten nur soweit es sich bei der Ware nicht um gebrauchte Artikel oder B-Ware handelt. Hier werden diese Waren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Ebenso bei Elektronik- und Rennsportartikeln.
6. Ist der Käufer Kaufmann iSd. HGB besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312 BGB. Bei Retouren behalten wir uns das Recht auf Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor.
7. Tuningteile sind nur für Ausstellungszwecke bestimmt. Alle von uns geführten Artikel, die nicht
ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die StVZO berühren, bedürfen einer Rücksprache bzw. Eintragung beim TÜV/DEKRA vor der Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr. Für Tuning- und Elektronikteile erfolgt der Einbau und der Betrieb auf eigene Gefahr, die Teile sind ausdrücklich nur für den Gebrauch auf Ausstellungen bestimmt und nicht für den Betrieb in den Fahrzeugen. Es wird ausdrücklich auf die erheblichen Risiken beim Gebrauch von Tuning- und Rennsportartikeln im Rahmen des Betriebes von Fahrzeugen hingewiesen. Ein solcher Gebrauch wird von Malgorzata Laba nicht gebilligt und entspricht nicht der vorgesehenen Nutzung dieser Teile. Sie dienen ausschließlich für Ausstellungszwecke. Für Schäden aus der vertragswidrigen Verwendung dieser Artikel haftet Malgorzata Laba nicht.
8. Für die originalen Piaggio-Güter ist Malgorzata Laba nicht zu belangen, da diese der Gewährleistung von Piaggio unterliegen.
9. Für etwaige Service oder Nachbesserung ist die gekaufte Ware an Malgorzata Laba auf eigene Kosten zu überbringen und abzuholen.
§ 7 Haftungsbegrenzung Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Malgorzata Laba als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und Mitarbeiter ausgeschlossen. In jedem Fall unberührt bleiben eine Haftung Malgorzata Laba nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen die Malgorzata Laba gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden Malgorzata Laba folgende Sicherheiten gewährt, die diese insoweit freigibt, als ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum von Malgorzata Laba, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, ohne dass hieraus Rechtspflichten für ihn abgeleitet werden können. Erlischt das (Mit-) Eigentum Malgorzata Laba durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum Malgorzata Laba an der einheitlichen Sache wertanteilig gem. dem Verkaufspreis an Malgorzata Laba übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum von Malgorzata Laba unentgeltlich. Ware die hiernach Malgorzata Laba zusteht ist Vorbehaltsware.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber und in vollem Umfang an Malgorzata Laba ab. Malgorzata Laba ermächtigt den Käufer aber widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Malgorzata Laba hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
5. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist Malgorzata Laba berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Malgorzata Laba liegt, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Zahlung
1. Die Zahlungen sind für Malgorzata Laba zu erbringen. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Die Zahlungen erfolgen per Vorab Überweisung auf das Verkäuferkonto oder Bar. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit Malgorzata Laba.
3. Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders schriftlich verankert sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu bezahlen.
4. Malgorzata Laba ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden so ist Malgorzata Laba berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und
zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Malgorzata Laba und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Käufer Kaufmann iSd. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Rückgaberecht nach §§2, 3 FernAbsG iVm. §§ 361b, 361a BGB: Sollten Sie bestellte Ware nicht behalten wollen, können Sie diese innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware und dieser Widerrufsbelehrung jederzeit und ohne Angabe von Gründen an Malgorzata Laba zurücksenden (§3 Abs. 1, 3 FernAbsG iVm. § 361b BGB). Die Kosten der Versendung und Rücksendung übernimmt der Käufer. Die rechtzeitige Absendung der Ware an uns reicht zur Fristwahrung aus. Nach Erhalt der Ware wird der Kaufpreis nach Abzug der Versandkosten rückerstattet. Zu dieser Regelung bitte §6, Punkt 6 beachten.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/odr
